Alles Terroristen?

«Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die … mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.»
So lautet Art. 23e Abs. 2 PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb des Bundesgesetzes über Massnahme zur Wahrung der inneren Sicherheit), über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Seit über einem Jahr wird auch in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus durch die Regierungen, die Experten und die Medien nichts anderes als Furcht und Schrecken verbreitet, ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt (gefühlt haben sich nicht 10% der Horrorszenarien wie fehlende Intensivbetten und massive Übersterblichkeit verwirklicht).
Tatsache ist, dass ein Teil der Bevölkerung irgendwie verängstigt ist. Tatsache ist, dass in dieser Zeit der Verbreitung von Furcht und Schrecken die staatliche Ordnung auf den Kopf gestellt wurde und der Bundesrat mit Notrecht durchregierte und massiv in die Grundrechte der Bürger eingriff, bis in die private Wohnstube hinein.
«Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden.»
So lautet Art. 1 des Covid-19-Gesetzes, über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Die veränderte staatliche Ordnung in Richtung Exekutivstaat mit Grundrechtseingriffen soll nun also noch gesetzlich verankert, man kann auch sagen: «verwirklicht» werden, wobei Furcht und Schrecken der öffentlichen Wahrnehmung der Covid-Pandemie zumindest noch nachhallen.
Natürlich ist das Covid-19-Virus tatsächlich (ziemlich) fürchterlich und schrecklich. Die Frage ist, ob es diese Verbreitung von Furcht und Schrecken rechtfertigte, die stattfand und die die Umwälzung der staatlichen Ordnung in Richtung Exekutivstaat und Grundrechtsverletzungen nicht nur begünstigte.
Natürlich sind die Bundesräte, die Experten und die einschlägigen Medien keine Terroristen, meinten und meinen sie es aufrichtig gut und strebten auch mit der Verbreitung der Furcht und des Schreckens des Covid-19-Virus nie nach einer Veränderung der staatlichen Ordnung, auch wenn sie dann doch sehr schnell eingetreten ist und nun noch gesetzlich verankert werden soll.
Alle Politiker und alle Initianten und vermehrt auch die Medien sind bestrebt, die staatliche Ordnung zu beeinflussen und in ihrem Sinn zu verändern. Nicht wenige nutzen als Marketing für ihre Politik Zukunftsszenarien, die nicht selten Furcht und Schrecken verbreiten (sollen).
Leider unterscheidet das Terrorismus-Bekämpfungs-Gesetz nicht zwischen echter Furcht und echtem Schrecken aufgrund tatsächlicher Phänomene und heraufbeschworener Furcht und herbeigeredetem Schrecken über vermeintliche Phänomene und geschaffener Furcht und produziertem Schrecken von Verbrechern, die dann eben Terroristen sind. Es unterscheidet nicht zwischen denen, die es gut meinen und richtig machen und denen die es einfach gut meinen und den anderen, den tatsächlich Bösen.
Darf man unter diesen Umständen das PMT annehmen? Und das Covid-19-Gesetz?

Von der Notrecht-Diktatur zur Notrecht-Demokratie

Der schweizerische demokratische Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass das Wahlvolk beim Rechtsetzungsakt vom Parlament zumindest gedanklich in doppelter Hinsicht berücksichtigt wird: Erstens ist Wahltag Zahltag, d.h., wenn das Parlament Mist baut, droht die Abwahl nach spätestens vier Jahren. Zweitens droht bei jedem erlassenen Gesetz das Referendum. Die Legislative besteht in der Schweiz deshalb aus dem gewählten Parlament und dem Volk.
Auch der Bundesrat (Exekutive) setzt Recht durch Verordnungen. Die demokratische Rückbindung fehlt allerdings. Weder wird er vom Volk gewählt (sondern nur vom Parlament) noch steht gegen Verordnungen das Referendum zur Verfügung.

Ein System ist nur so gut wie es in der grössten Krise funktioniert. Demokratie und Rechtsstaat sind nichts wert, wenn sie in der Krise vollständig ausgehebelt werden können.
In der Corona-Krise hat der Bundesrat die Rechtsetzung aufgrund von Art. 7 Epidemiengesetz an sich gezogen und setzt sog. Notrecht. Dabei greift er massiv in die Grund- bzw. Freiheitsrechte des Volkes, namentlich die persönliche Freiheit, die Versammlungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit ein. Auch die Wirtschaftsfreiheit wird verletzt: Mit der rechten Hand stoppt er den Marktzugang vieler Unternehmen und Konsumenten und unter-gräbt so das Fundament der Wirtschaft (Austausch von Waren und Dienstleistungen) und mit der linken Hand lässt er via Banken staatsgarantiertes, sprich: letztlich steuerfinanziertes Geld auf die vermeintlich betroffenen Unternehmen regnen. Es ist wahrscheinlich die grösste Umverteilungsaktion in der Geschichte der Schweiz. Dabei wird nicht ein wachsender Kuchen verteilt, sondern ein schrumpfender.
Die Schweizer sind offensichtlich demokratiemüde. Man lässt sich einfach alles gefallen.


Art. 7 Epidemiengesetz (EpG) lautet: „Ausserordentliche Lage
Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.“


Wer diesen Artikel verbrochen hat, sei einmal dahingestellt. Er muss aber dringendst abgeändert und ergänzt werden. Vorschlag (welcher ab Absatz 2 auch in die Verfassung (Art. 185) aufzunehmen wäre):


1 Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen, geeigneten und das geltende Recht (Verfassung, Gesetze und Staatsverträge), namentlich die Grundrechte am wenigsten tangierenden Massnahmen anordnen.
2 Der Bundesrat legt die erlassenen Verordnungen innert fünf Arbeitstagen den Geschäftsprüfungs-kommissionen des National- und des Ständerates vor; werden sie von beiden nicht innert zehn Arbeitstagen seit Erlass gutgeheissen, fallen sie automatisch wieder dahin.
3 National- und Ständerat stimmen einmal monatlich über die Aufrechterhaltung der Notverordnungen ab, welche ohne Zustimmung beider automatisch dahinfallen.
4 Spätestens ein Jahr nach Erlass der ersten Notverordnung findet eine Volksabstimmung über die Aufrechterhaltung des gesamten Notrechts statt; wird dieses abgelehnt, gilt auch der Gesamt-Bundesrat als abgewählt.


Damit wäre der Bundesrat in einer Krise voll handlungsfähig und trotzdem bestünde eine demokratische Rückkoppelung (Vetorecht) und ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit, was zumindest zu besser begründbarem Handeln zwingen würde. Indem der Bundesrat seine Massnahmen laufend von den GPKs und monatlich vom Parlament absegnen lassen könnte, würde auch enorm Druck von ihm genommen, was ihn wiederum freier für verhältnismässige, der Situation jeweils angepasste Massnahmen werden liesse. Und das Parlament schläft nicht ein. Zudem wird sichergestellt, dass das Volk sich spätestens nach einem Jahr entscheiden darf und muss, den Weg weiter mitzugehen oder dass ein neuer Bundesrat gewählt werden muss.