Von der Notrecht-Diktatur zur Notrecht-Demokratie

Der schweizerische demokratische Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass das Wahlvolk beim Rechtsetzungsakt vom Parlament zumindest gedanklich in doppelter Hinsicht berücksichtigt wird: Erstens ist Wahltag Zahltag, d.h., wenn das Parlament Mist baut, droht die Abwahl nach spätestens vier Jahren. Zweitens droht bei jedem erlassenen Gesetz das Referendum. Die Legislative besteht in der Schweiz deshalb aus dem gewählten Parlament und dem Volk.
Auch der Bundesrat (Exekutive) setzt Recht durch Verordnungen. Die demokratische Rückbindung fehlt allerdings. Weder wird er vom Volk gewählt (sondern nur vom Parlament) noch steht gegen Verordnungen das Referendum zur Verfügung.

Ein System ist nur so gut wie es in der grössten Krise funktioniert. Demokratie und Rechtsstaat sind nichts wert, wenn sie in der Krise vollständig ausgehebelt werden können.
In der Corona-Krise hat der Bundesrat die Rechtsetzung aufgrund von Art. 7 Epidemiengesetz an sich gezogen und setzt sog. Notrecht. Dabei greift er massiv in die Grund- bzw. Freiheitsrechte des Volkes, namentlich die persönliche Freiheit, die Versammlungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit ein. Auch die Wirtschaftsfreiheit wird verletzt: Mit der rechten Hand stoppt er den Marktzugang vieler Unternehmen und Konsumenten und unter-gräbt so das Fundament der Wirtschaft (Austausch von Waren und Dienstleistungen) und mit der linken Hand lässt er via Banken staatsgarantiertes, sprich: letztlich steuerfinanziertes Geld auf die vermeintlich betroffenen Unternehmen regnen. Es ist wahrscheinlich die grösste Umverteilungsaktion in der Geschichte der Schweiz. Dabei wird nicht ein wachsender Kuchen verteilt, sondern ein schrumpfender.
Die Schweizer sind offensichtlich demokratiemüde. Man lässt sich einfach alles gefallen.


Art. 7 Epidemiengesetz (EpG) lautet: „Ausserordentliche Lage
Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.“


Wer diesen Artikel verbrochen hat, sei einmal dahingestellt. Er muss aber dringendst abgeändert und ergänzt werden. Vorschlag (welcher ab Absatz 2 auch in die Verfassung (Art. 185) aufzunehmen wäre):


1 Wenn es eine ausserordentliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen, geeigneten und das geltende Recht (Verfassung, Gesetze und Staatsverträge), namentlich die Grundrechte am wenigsten tangierenden Massnahmen anordnen.
2 Der Bundesrat legt die erlassenen Verordnungen innert fünf Arbeitstagen den Geschäftsprüfungs-kommissionen des National- und des Ständerates vor; werden sie von beiden nicht innert zehn Arbeitstagen seit Erlass gutgeheissen, fallen sie automatisch wieder dahin.
3 National- und Ständerat stimmen einmal monatlich über die Aufrechterhaltung der Notverordnungen ab, welche ohne Zustimmung beider automatisch dahinfallen.
4 Spätestens ein Jahr nach Erlass der ersten Notverordnung findet eine Volksabstimmung über die Aufrechterhaltung des gesamten Notrechts statt; wird dieses abgelehnt, gilt auch der Gesamt-Bundesrat als abgewählt.


Damit wäre der Bundesrat in einer Krise voll handlungsfähig und trotzdem bestünde eine demokratische Rückkoppelung (Vetorecht) und ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit, was zumindest zu besser begründbarem Handeln zwingen würde. Indem der Bundesrat seine Massnahmen laufend von den GPKs und monatlich vom Parlament absegnen lassen könnte, würde auch enorm Druck von ihm genommen, was ihn wiederum freier für verhältnismässige, der Situation jeweils angepasste Massnahmen werden liesse. Und das Parlament schläft nicht ein. Zudem wird sichergestellt, dass das Volk sich spätestens nach einem Jahr entscheiden darf und muss, den Weg weiter mitzugehen oder dass ein neuer Bundesrat gewählt werden muss.