Alles Terroristen?

«Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die … mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.»
So lautet Art. 23e Abs. 2 PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb des Bundesgesetzes über Massnahme zur Wahrung der inneren Sicherheit), über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Seit über einem Jahr wird auch in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus durch die Regierungen, die Experten und die Medien nichts anderes als Furcht und Schrecken verbreitet, ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt (gefühlt haben sich nicht 10% der Horrorszenarien wie fehlende Intensivbetten und massive Übersterblichkeit verwirklicht).
Tatsache ist, dass ein Teil der Bevölkerung irgendwie verängstigt ist. Tatsache ist, dass in dieser Zeit der Verbreitung von Furcht und Schrecken die staatliche Ordnung auf den Kopf gestellt wurde und der Bundesrat mit Notrecht durchregierte und massiv in die Grundrechte der Bürger eingriff, bis in die private Wohnstube hinein.
«Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden.»
So lautet Art. 1 des Covid-19-Gesetzes, über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Die veränderte staatliche Ordnung in Richtung Exekutivstaat mit Grundrechtseingriffen soll nun also noch gesetzlich verankert, man kann auch sagen: «verwirklicht» werden, wobei Furcht und Schrecken der öffentlichen Wahrnehmung der Covid-Pandemie zumindest noch nachhallen.
Natürlich ist das Covid-19-Virus tatsächlich (ziemlich) fürchterlich und schrecklich. Die Frage ist, ob es diese Verbreitung von Furcht und Schrecken rechtfertigte, die stattfand und die die Umwälzung der staatlichen Ordnung in Richtung Exekutivstaat und Grundrechtsverletzungen nicht nur begünstigte.
Natürlich sind die Bundesräte, die Experten und die einschlägigen Medien keine Terroristen, meinten und meinen sie es aufrichtig gut und strebten auch mit der Verbreitung der Furcht und des Schreckens des Covid-19-Virus nie nach einer Veränderung der staatlichen Ordnung, auch wenn sie dann doch sehr schnell eingetreten ist und nun noch gesetzlich verankert werden soll.
Alle Politiker und alle Initianten und vermehrt auch die Medien sind bestrebt, die staatliche Ordnung zu beeinflussen und in ihrem Sinn zu verändern. Nicht wenige nutzen als Marketing für ihre Politik Zukunftsszenarien, die nicht selten Furcht und Schrecken verbreiten (sollen).
Leider unterscheidet das Terrorismus-Bekämpfungs-Gesetz nicht zwischen echter Furcht und echtem Schrecken aufgrund tatsächlicher Phänomene und heraufbeschworener Furcht und herbeigeredetem Schrecken über vermeintliche Phänomene und geschaffener Furcht und produziertem Schrecken von Verbrechern, die dann eben Terroristen sind. Es unterscheidet nicht zwischen denen, die es gut meinen und richtig machen und denen die es einfach gut meinen und den anderen, den tatsächlich Bösen.
Darf man unter diesen Umständen das PMT annehmen? Und das Covid-19-Gesetz?