Willkommen in der SDR

Denke ich an die Zeiten des eisernen Vorhangs zurück, kommt das ungute Gefühl von früher hoch, wie bedrückend es z.B. für die Menschen in der DDR war, nicht reisen zu dürfen, nicht frei wirtschaften zu dürfen, kaum Auswahl in den Läden zu haben etc. und wie ungerecht es war, dass eine privilegierte Schicht alles durfte und auch westliche Güter einkaufen konnte. Schlimme, beklemmende Zeiten.

Nun sind wir also wieder soweit: In der Schweizerischen Demokratischen Republik herrscht die Zweiklassengesellschaft: Die Privilegierten auf der einen und die Unzertifizierten auf der anderen Seite. Die Willkür ist noch grösser als zu Zeiten der DDR. Denn dort wusste man auf lange Zeit hinaus, woran man war. Bei uns ist nichts gewiss, alles kann sich innert Wochen ändern. Dass Geimpfte ein Zertifikat erhalten, obschon auch sie sich weiter mit dem Corona-Virus anstecken und andere infizieren können, ist der Gipfel der Willkür. Dass Ungeimpfte für kurze Zeit das Privileg der Zertifizierten einkaufen können, macht es nicht besser, es hält beim billigeren Test für CHF 54.- zwei, beim teureren für weit über hundert Franken gerade mal drei Tage. Will man sich das Privileg also dauernd kaufen, kostet das zwischen CHF 800.- und 1’400.- pro Monat.

Man kann sich ja impfen lassen! Ja, man konnte auch in der DDR gewisse Dienste anbieten, um Privilegien zu erhalten, man kann auch seine Seele verkaufen und unbekannte langfristige gesundheitliche Risiken für ein kurzfristiges Privileg eingehen – die Pharmaunternehmen haben die Haftung für erst künftig feststellbares Versagen dem Staat überbunden, sprich uns, den Steuerzahlern, müssten da nicht alle Alarmlampen rot aufleuchten? Entscheidend ist aber, dass der Bundesrat, der die Zweiklassengesellschaft nun verfassungswidrig geschaffen hat, widersprüchlich handelt, wenn er Impfung zum Schutz vor dem Virus propagiert, dann aber die Umgeimpften schikaniert, weil sie wen eigentlich gefährden? Die Geimpften sind ja geschützt – oder doch nicht?

Wer sich impfen lassen will, soll sich impfen lassen; die anderen soll man in Ruhe lassen. Das sozialistische Gesundheitsdiktat nach dem typischen Giesskannenprinzip taugt allerdings nichts. Vernunft sollte einkehren und es sollten endlich gezielte und verhältnismässige (notwendige, geeignete und am wenigsten in die Rechte eingreifende) Massnahmen ergriffen werden: Intensivbettenanzahl erhöhen, indem z.B. der Pflegejob massiv attraktiver gemacht wird (sehr hohe Lohnzahlungen sind noch immer unendlich viel günstiger als Lockdowns etc.), strikte Einreisekontrollen mit Tests und Quarantäne verordnen, gefährdete Menschen schützen.

Aber gebt unseren Kindern schnell die Freiheit wieder zurück!

Alles Terroristen?

«Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die … mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.»
So lautet Art. 23e Abs. 2 PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus innerhalb des Bundesgesetzes über Massnahme zur Wahrung der inneren Sicherheit), über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Seit über einem Jahr wird auch in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus durch die Regierungen, die Experten und die Medien nichts anderes als Furcht und Schrecken verbreitet, ob gerechtfertigt oder nicht, sei dahingestellt (gefühlt haben sich nicht 10% der Horrorszenarien wie fehlende Intensivbetten und massive Übersterblichkeit verwirklicht).
Tatsache ist, dass ein Teil der Bevölkerung irgendwie verängstigt ist. Tatsache ist, dass in dieser Zeit der Verbreitung von Furcht und Schrecken die staatliche Ordnung auf den Kopf gestellt wurde und der Bundesrat mit Notrecht durchregierte und massiv in die Grundrechte der Bürger eingriff, bis in die private Wohnstube hinein.
«Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden.»
So lautet Art. 1 des Covid-19-Gesetzes, über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Die veränderte staatliche Ordnung in Richtung Exekutivstaat mit Grundrechtseingriffen soll nun also noch gesetzlich verankert, man kann auch sagen: «verwirklicht» werden, wobei Furcht und Schrecken der öffentlichen Wahrnehmung der Covid-Pandemie zumindest noch nachhallen.
Natürlich ist das Covid-19-Virus tatsächlich (ziemlich) fürchterlich und schrecklich. Die Frage ist, ob es diese Verbreitung von Furcht und Schrecken rechtfertigte, die stattfand und die die Umwälzung der staatlichen Ordnung in Richtung Exekutivstaat und Grundrechtsverletzungen nicht nur begünstigte.
Natürlich sind die Bundesräte, die Experten und die einschlägigen Medien keine Terroristen, meinten und meinen sie es aufrichtig gut und strebten auch mit der Verbreitung der Furcht und des Schreckens des Covid-19-Virus nie nach einer Veränderung der staatlichen Ordnung, auch wenn sie dann doch sehr schnell eingetreten ist und nun noch gesetzlich verankert werden soll.
Alle Politiker und alle Initianten und vermehrt auch die Medien sind bestrebt, die staatliche Ordnung zu beeinflussen und in ihrem Sinn zu verändern. Nicht wenige nutzen als Marketing für ihre Politik Zukunftsszenarien, die nicht selten Furcht und Schrecken verbreiten (sollen).
Leider unterscheidet das Terrorismus-Bekämpfungs-Gesetz nicht zwischen echter Furcht und echtem Schrecken aufgrund tatsächlicher Phänomene und heraufbeschworener Furcht und herbeigeredetem Schrecken über vermeintliche Phänomene und geschaffener Furcht und produziertem Schrecken von Verbrechern, die dann eben Terroristen sind. Es unterscheidet nicht zwischen denen, die es gut meinen und richtig machen und denen die es einfach gut meinen und den anderen, den tatsächlich Bösen.
Darf man unter diesen Umständen das PMT annehmen? Und das Covid-19-Gesetz?